Verstöße sollen als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden können. Die Geldbuße kann unabhängig davon verhängt werden, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist oder nicht.
Stand: April 2016
Mehr dazu im Beitrag Bald gesetzlich geregelt: Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen.
Verwandte Fragen
Welche Maßnahmen plant das BMF gegen Kassenmanipulationen?
Geplant sind drei Kernmaßnahmen: der verpflichtende Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei elektronischen Aufzeichnungssystemen, die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie die Sanktionierung von Verstößen. Ziel ist die Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen wie Kassenaufzeichnungen.
Was ist eine Kassen-Nachschau und wann darf sie erfolgen?
Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und ihrer Übernahme in die Buchführung. Sie kann während der üblichen Geschäftszeiten unangekündigt erfolgen, in der Gastronomie also auch abends.
Was bedeutet das Auslaufen der Übergangsfrist für alte Registrierkassen Ende 2016?
Eine Übergangsregelung aus dem Jahr 2010 läuft Ende des Jahres aus. Betroffen sind Registrierkassen, die keine Einzelaufzeichnungen und keinen Datenexport ermöglichen. Unternehmer mit solchen Geräten sollten sich rechtzeitig um die Anschaffung eines neuen, gesetzeskonformen Kassensystems kümmern.
Welche Rolle spielt das BSI bei der neuen Kassen-Sicherheitseinrichtung?
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll die technischen Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung festlegen und diese zertifizieren. Über die zertifizierte Einrichtung wird jede digitale Aufzeichnung – etwa Geschäftsvorfälle oder Trainingsbuchungen – manipulationssicher protokolliert.