De minimumontslagbescherming berust op de algemene beginselen van het burgerlijk recht, in het bijzonder op redelijkheid en billijkheid (§ 242 BGB) en het verbod op met de goede zeden strijdige opzeggingen (§ 138 BGB). Opzeggingen mogen daarom niet willekeurig, in strijd met de goede trouw of discriminerend zijn, ook wanneer het KSchG niet van toepassing is.
Stand: maart 2016
Meer hierover in het artikel Zahnarztpraxen unter 10 Mitarbeitern: Mindestmaß an Kündigungsschutz.
Verwante vragen
Gilt das Kündigungsschutzgesetz in Zahnarztpraxen mit weniger als 10 Mitarbeitern?
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf Kleinbetriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern grundsätzlich keine Anwendung. Dennoch gilt nach Rechtsprechung ein Mindestmaß an Kündigungsschutz, das sich aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ableitet. Arbeitnehmer sind somit nicht völlig schutzlos, auch wenn der Betrieb unter den Schwellenwert fällt.
Können Arbeitnehmer in Kleinbetrieben eine Änderungskündigung gerichtlich überprüfen lassen?
Ja. Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15) entschieden, dass ein effektiver Rechtsschutz auch in Kleinbetrieben gerichtliche Überprüfung von Änderungskündigungen ermöglichen muss. Andernfalls wären Arbeitnehmer außerhalb des KSchG ohne Kontrollmöglichkeit, was mit dem allgemeinen Kündigungsschutz unvereinbar wäre.
Welche Folgen hat eine unwirksame Änderungskündigung im Kleinbetrieb?
Ist die Änderungskündigung unwirksam, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu den bisherigen, unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen. Im entschiedenen Fall musste die Zahnarztpraxis die Zahnmedizinische Fachangestellte zu den ursprünglichen Konditionen weiter beschäftigen.