Is de wijzigingsopzegging ongeldig, dan moet de werkgever de werknemer onder de oorspronkelijke, ongewijzigde voorwaarden blijven tewerkstellen. In de behandelde zaak moest de tandartspraktijk de tandartsassistente onder de oorspronkelijke voorwaarden in dienst houden.
Stand: maart 2016
Meer hierover in het artikel Zahnarztpraxen unter 10 Mitarbeitern: Mindestmaß an Kündigungsschutz.
Verwante vragen
Gilt das Kündigungsschutzgesetz in Zahnarztpraxen mit weniger als 10 Mitarbeitern?
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf Kleinbetriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern grundsätzlich keine Anwendung. Dennoch gilt nach Rechtsprechung ein Mindestmaß an Kündigungsschutz, das sich aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ableitet. Arbeitnehmer sind somit nicht völlig schutzlos, auch wenn der Betrieb unter den Schwellenwert fällt.
Können Arbeitnehmer in Kleinbetrieben eine Änderungskündigung gerichtlich überprüfen lassen?
Ja. Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15) entschieden, dass ein effektiver Rechtsschutz auch in Kleinbetrieben gerichtliche Überprüfung von Änderungskündigungen ermöglichen muss. Andernfalls wären Arbeitnehmer außerhalb des KSchG ohne Kontrollmöglichkeit, was mit dem allgemeinen Kündigungsschutz unvereinbar wäre.
Worauf stützt sich der Mindestkündigungsschutz außerhalb des KSchG?
Der Mindestkündigungsschutz beruht auf den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts, insbesondere auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie dem Verbot sittenwidriger Kündigungen (§ 138 BGB). Kündigungen dürfen daher nicht willkürlich, treuwidrig oder diskriminierend erfolgen, auch wenn das KSchG nicht greift.