Ja. Het LAG Hessen heeft bij arrest van 12.10.2015 (16 Sa 278/15) beslist dat effectieve rechtsbescherming ook in kleine bedrijven een rechterlijke toetsing van wijzigingsontslagen mogelijk moet maken. Anders zouden werknemers buiten het toepassingsbereik van het KSchG geen enkele controlemogelijkheid hebben, wat onverenigbaar is met de algemene ontslagbescherming.
Stand: maart 2016
Meer hierover in het artikel Zahnarztpraxen unter 10 Mitarbeitern: Mindestmaß an Kündigungsschutz.
Verwante vragen
Gilt das Kündigungsschutzgesetz in Zahnarztpraxen mit weniger als 10 Mitarbeitern?
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf Kleinbetriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern grundsätzlich keine Anwendung. Dennoch gilt nach Rechtsprechung ein Mindestmaß an Kündigungsschutz, das sich aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ableitet. Arbeitnehmer sind somit nicht völlig schutzlos, auch wenn der Betrieb unter den Schwellenwert fällt.
Welche Folgen hat eine unwirksame Änderungskündigung im Kleinbetrieb?
Ist die Änderungskündigung unwirksam, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu den bisherigen, unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen. Im entschiedenen Fall musste die Zahnarztpraxis die Zahnmedizinische Fachangestellte zu den ursprünglichen Konditionen weiter beschäftigen.
Worauf stützt sich der Mindestkündigungsschutz außerhalb des KSchG?
Der Mindestkündigungsschutz beruht auf den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts, insbesondere auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie dem Verbot sittenwidriger Kündigungen (§ 138 BGB). Kündigungen dürfen daher nicht willkürlich, treuwidrig oder diskriminierend erfolgen, auch wenn das KSchG nicht greift.