De alternatieve, motorloze vervoersvorm moet overeenkomen met het fiscaal begunstigde taxivervoer op basis van het Personenbeförderungsgesetz (Duitse wet personenvervoer). Daartoe behoren onder meer vaste, openbaar bekendgemaakte tarieven en een duidelijke afbakening ten opzichte van het niet-begunstigde huurautovervoer. Zuivere rond- of plezierritten vallen er niet onder.
Stand: januari 2020
Meer hierover in het artikel USt-Ermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf einer autofreien Insel.
Verwante vragen
Kann Personenbeförderung mit Pferdekutschen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen?
Ja, der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass die Beförderung mit Pferdefuhrwerken als steuerbegünstigter Taxiverkehr nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in Betracht kommt. Voraussetzung ist, dass im Gemeindegebiet der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale eines Taxiverkehrs vergleichbar erfüllt werden.
Warum hatten Finanzamt und Finanzgericht die Steuerermäßigung zunächst abgelehnt?
Sie argumentierten, der begünstigte Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG knüpfe an die Beförderung mit PKW im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes an. Da Pferdekutschen keine PKW seien, fehle es an dieser tatbestandlichen Voraussetzung. Diese enge Auslegung hat der BFH verworfen.
Wie ist § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in autofreien Gemeinden auszulegen?
Der Norm liegt die Erwartung zugrunde, dass PKW-Verkehr in Gemeinden grundsätzlich zulässig ist. Ist dies wie auf autofreien Inseln nicht der Fall, darf daraus nicht geschlossen werden, dass keine steuerbegünstigte Personenbeförderung möglich ist. Es ist dann auf vergleichbare motorlose Verkehrsformen abzustellen.
Welche Feststellungen muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang treffen?
Das Finanzgericht muss die verkehrsrechtlichen Beschränkungen auf der Insel näher untersuchen. Zudem ist zu prüfen, inwieweit die Pferdefuhrwerk-Leistungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsarten mit einem Taxenverkehr ohne PKW vergleichbar sind und die Abgrenzung zum Mietwagenverkehr eingehalten wird.