Tot de uitspraak van het Bundesverfassungsgericht blijft onduidelijk of de Solidaritätszuschlag daadwerkelijk ongrondwettig is. Belastingplichtigen kunnen tot dan toe nagaan of zij hun aanslagen met betrekking tot de Soli openhouden of bezwaar aantekenen, om van een mogelijke uitspraak te kunnen profiteren. Dit is reeds de tweede voorlegging van het FG Niedersachsen over deze kwestie.
Stand: augustus 2013
Meer hierover in het artikel Urteil: Gericht erklärt Solidaritätszuschlag erneut für verfassungswidrig.
Verwante vragen
Warum hält das FG Niedersachsen den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Niedersachsen sieht im Solidaritätszuschlag einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz. Begründet wird dies damit, dass der Zuschlag bei gleich gelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird, etwa bei ausländischen Einkünften oder im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer.
Seit wann wird der Solidaritätszuschlag erhoben und in welcher Höhe?
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführt. Seit 1995 wird er im Rahmen des Solidarpakets regelmäßig erhoben, anfangs mit 7,5 % und seit 1998 mit 5,5 % der Lohn- und Einkommensteuer.
Welches Aktenzeichen hat das Vorlageverfahren zum Solidaritätszuschlag beim FG Niedersachsen?
Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ausgesetzt. Das Gericht legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.