De Solidaritätszuschlag (Duitse solidariteitsheffing) werd in 1991 ingevoerd ter financiering van de wederopbouw van Oost-Duitsland. Sinds 1995 wordt hij in het kader van het Solidarpakt regelmatig geheven, aanvankelijk tegen 7,5 % en sinds 1998 tegen 5,5 % van de loon- en inkomstenbelasting.
Stand: augustus 2013
Meer hierover in het artikel Urteil: Gericht erklärt Solidaritätszuschlag erneut für verfassungswidrig.
Verwante vragen
Warum hält das FG Niedersachsen den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Niedersachsen sieht im Solidaritätszuschlag einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz. Begründet wird dies damit, dass der Zuschlag bei gleich gelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird, etwa bei ausländischen Einkünften oder im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer.
Welches Aktenzeichen hat das Vorlageverfahren zum Solidaritätszuschlag beim FG Niedersachsen?
Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ausgesetzt. Das Gericht legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Was bedeutet die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht für Steuerpflichtige?
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt offen, ob der Solidaritätszuschlag tatsächlich verfassungswidrig ist. Steuerpflichtige können bis dahin prüfen, ob sie ihre Bescheide hinsichtlich des Soli offenhalten oder Einspruch einlegen, um von einer möglichen Entscheidung zu profitieren. Es ist bereits die zweite Vorlage des FG Niedersachsen zu dieser Frage.