Een aftrek volgens § 4 Abs. 4 EStG (bedrijfskosten) of § 9 Abs. 1 EStG (beroepskosten) is volgens de BFH uitgesloten wanneer de kosten niet eenduidig aan de zakelijke of beroepsmatige sfeer kunnen worden toegerekend. Bij opzettelijke delicten ontbreekt doorgaans dit duidelijke causale verband.
Stand: september 2013
Meer hierover in het artikel Strafverteidigerkosten keine außergewöhnliche Belastung.
Verwante vragen
Sind Strafverteidigerkosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
Nein. Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 (Az. IX R 5/12) entschieden, dass Kosten der Strafverteidigung bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar sind. Begründung ist, dass die Begehung einer vorsätzlichen Straftat kein unausweichliches Ereignis darstellt.
Worin liegt der Unterschied zur Behandlung zivilrechtlicher Prozesskosten?
Zivilprozesskosten können nach der BFH-Rechtsprechung unter Umständen als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Prozess für den Steuerpflichtigen unausweichlich war. Bei Strafverfahren wegen vorsätzlicher Taten fehlt diese Unausweichlichkeit, da der Steuerpflichtige die Ursache durch sein eigenes Verhalten gesetzt hat.
Gilt das Abzugsverbot auch bei fahrlässig begangenen Taten?
Das Urteil des BFH vom 16.04.2013 bezieht sich ausdrücklich auf Verurteilungen wegen vorsätzlicher Taten. Bei fahrlässig begangenen Taten kann im Einzelfall eine andere Beurteilung in Betracht kommen, insbesondere wenn ein beruflicher oder betrieblicher Veranlassungszusammenhang nachweisbar ist.