Volgens het vonnis van het FG Düsseldorf van 08-08-2013 (11 K 3540/12) kunnen kosten van een bemiddelingsprocedure als buitengewone last in de zin van § 33 EStG worden afgetrokken. De rechtbank beschouwde de bemiddelingsprocedure als voorfase van het civiele proces en merkte de uitgaven daarmee als onvermijdelijk aan. Wel werd hoger beroep bij de BFH toegelaten, zodat de definitieve uitspraak in hoogste instantie nog moet volgen.
Stand: december 2013
Meer hierover in het artikel Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer.
Verwante vragen
Welche Aufwendungen waren im Streitfall des FG Düsseldorf konkret betroffen?
Streitgegenständlich waren Rechtsanwaltsgebühren und Gutachterkosten, die im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW entstanden sind. Der Kläger hatte als Eigentümer eines Zweifamilienhauses in einem ehemaligen Bergbaugebiet Schadensersatzansprüche gegen das Bergbauunternehmen geltend gemacht und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich erzielt.
Warum gelten Zivilprozesskosten nach neuerer BFH-Rechtsprechung als zwangsläufig?
Der BFH hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten grundsätzlich unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen sein können. Begründet wird dies damit, dass der Steuerpflichtige sein Recht regelmäßig nur auf dem Rechtsweg durchsetzen kann. Diese Argumentation überträgt das FG Düsseldorf auch auf das vorgelagerte Schlichtungsverfahren.
Wie hatte das Finanzamt die Kosten des Schlichtungsverfahrens ursprünglich behandelt?
Das Finanzamt ordnete die Anwalts- und Gutachterkosten den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung zu und versagte den Ansatz als außergewöhnliche Belastung. Erst das FG Düsseldorf hat dieser Auffassung widersprochen und den Abzug zugelassen.
Ist das Urteil des FG Düsseldorf zum Schlichtungsverfahren rechtskräftig?
Nein, das FG Düsseldorf hat die Revision zum BFH zugelassen. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ist die steuerliche Anerkennung von Schlichtungskosten als außergewöhnliche Belastung nicht abschließend geklärt. Steuerpflichtige sollten entsprechende Fälle daher offenhalten und gegebenenfalls Einspruch einlegen.