Het arrest van het BFH heeft uitdrukkelijk alleen betrekking op de periode tot maart 2011. Of de wetgever de rentevoet voor de toekomst aanpast aan het gewijzigde marktrenteniveau en verlaagt, is in de uitspraak opengelaten en betreft een politieke beslissing.
Stand: september 2014
Meer hierover in het artikel Schade! 6% Zinsen pro Monat laut BFH ok! Nachzahlungszinsen vom Finanzamt somit nicht verfassungswidrig?.
Verwante vragen
Sind Nachzahlungszinsen von 6% pro Jahr laut BFH verfassungsgemäß?
Ja, der BFH hat mit Urteil vom 01.07.2014 (Az. IX R 31/13) entschieden, dass die gesetzlich festgesetzte Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) nicht verfassungswidrig ist. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle erfolgte daher nicht.
Warum hält der BFH den Zinssatz von 6% trotz niedriger Marktzinsen für zulässig?
Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis März 2011 von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war, den gesetzlichen Zinssatz an das niedrigere Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Maßgeblich sei nicht allein der Vergleich mit Anlagezinsen, sondern auch mit den Zinsen, die für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlen sind.
Welcher Vergleichsmaßstab gilt für die Beurteilung des steuerlichen Zinssatzes?
Nach Auffassung des BFH darf der gesetzliche Zinssatz nicht ausschließlich mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen verglichen werden. Zusätzlich sind auch die Sollzinsen heranzuziehen, die für die Aufnahme von Darlehen gezahlt werden müssen. Erst aus dieser Gesamtbetrachtung ergibt sich die verfassungsrechtliche Bewertung der Zinshöhe.
Welches Aktenzeichen hat das BFH-Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen?
Das maßgebliche Urteil des Bundesfinanzhofs trägt das Aktenzeichen IX R 31/13 und stammt vom 01.07.2014. Darin wurde entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat für Steuernachzahlungen nicht gegen das Grundgesetz verstößt.