De BGH redeneert dat de wet voor het wegvallen van de enige bestuurder in § 709 lid 1 BGB ondubbelzinnig de gezamenlijke bestuursbevoegdheid van alle vennoten voorschrijft. Ook een mogelijke wederzijdse blokkade van de overgebleven vennoten is inherent aan dit wettelijke uitgangspunt en rechtvaardigt geen analoge toepassing van § 29 BGB.
Stand: januari 2015
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Verwante vragen
Kann bei einer GbR ein Notgeschäftsführer bestellt werden?
Nein. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az. II ZB 4/14) entschieden, dass die Bestellung eines Notgeschäftsführers bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht möglich ist. Die Vorschrift des § 29 BGB ist auf Vereine zugeschnitten und auf die GbR nicht übertragbar, da keine planwidrige Regelungslücke besteht.
Was passiert in einer GbR, wenn der alleinige Geschäftsführer verstirbt?
Mit dem Wegfall des einzigen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafters lebt automatisch die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis der verbliebenen Gesellschafter gemäß § 709 Abs. 1 BGB wieder auf. Alle Gesellschafter sind dann gemeinsam zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet.
Für welche Rechtsform ist § 29 BGB (Notbestellung) eigentlich vorgesehen?
§ 29 BGB regelt ausschließlich die Notbestellung eines Vorstandsmitglieds beim Verein, wenn die erforderlichen Vorstandsmitglieder fehlen und der Verein dadurch handlungsunfähig wäre. Die Norm ist nicht auf Personengesellschaften wie die GbR übertragbar.
Wie sollten GbR-Gesellschafter den Ausfall des Geschäftsführers vertraglich absichern?
Da kein Notgeschäftsführer bestellt werden kann, empfiehlt sich eine klare Regelung im Gesellschaftsvertrag, etwa durch Benennung eines Stellvertreters, einer Nachfolgeklausel oder einer Vollmachtsregelung. So lässt sich die Handlungsfähigkeit der GbR auch beim Ausfall des alleinigen Geschäftsführers sicherstellen und Streit zwischen den verbliebenen Gesellschaftern vermeiden.