In beginsel niet. Volgens de rechtspraak van het BGH hoeven gemeenten bij nachtelijke ijzelvorming doorgaans pas vanaf ongeveer 6.00 uur 's ochtends te strooien. Een preventieve strooiplicht tijdens de nachtelijke uren bestaat slechts uitzonderlijk, namelijk wanneer op bepaalde plekken met overeenkomstig verkeer rekening moet worden gehouden.
Stand: november 2012
Meer hierover in het artikel Nächtliche Streupflicht auf Straßen?.
Verwante vragen
Reichen Zeitungsausträger aus, um eine nächtliche Streupflicht zu begründen?
Nein. Einzelne Personen wie Zeitungsausträger, die vor Beginn der allgemeinen Streupflicht (ca. 6.00 Uhr) unterwegs sind, lösen kein ausreichendes Verkehrsaufkommen aus, das eine vorbeugende nächtliche Streupflicht der Gemeinde begründen würde. Sie müssen sich auf die bestehenden Witterungsverhältnisse selbst einstellen.
Wann haftet eine Gemeinde bei einem Glatteisunfall auf einer Anliegerstraße?
Eine Haftung der Gemeinde kommt nur in Betracht, wenn sich der Unfall innerhalb der räum- und streupflichtigen Zeit ereignet hat und die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Ereignet sich der Unfall außerhalb dieser Zeiten – etwa um 4.30 Uhr morgens – scheiden Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld regelmäßig aus.
Wann beginnt die allgemeine Streupflicht der Gemeinde am Morgen?
Die allgemeine Streupflicht beginnt nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig erst gegen 6.00 Uhr morgens. Vor diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde grundsätzlich nicht verpflichtet, Glätte auf Anliegerstraßen zu beseitigen oder vorbeugend zu streuen.
Wann besteht ausnahmsweise eine vorbeugende Streupflicht in der Nacht?
Eine vorbeugende nächtliche Streupflicht besteht nur an besonders gefährlichen Stellen und nur dann, wenn dort tatsächlich mit einem nennenswerten nächtlichen Verkehrsaufkommen gerechnet werden muss. Maßgeblich ist eine konkrete Gefahrenlage, nicht der bloße Einzelverkehr weniger Personen.