Een zwartgeldafspraak leidt tot nietigheid van de gehele aannemingsovereenkomst. Volgens de rechtspraak van het OLG Schleswig-Holstein geldt dit ook wanneer slechts een deel van de vergoeding zonder factuur moet worden betaald. De overeenkomst is in strijd met het Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Duitse wet ter bestrijding van zwartwerk) en daarmee ongeldig.
Stand: augustus 2013
Meer hierover in het artikel Kein Wertersatz für Handwerkerleistungen bei Schwarzgeldabrede.
Verwante vragen
Kann ein Handwerker bei Schwarzgeldabrede Wertersatz für erbrachte Leistungen verlangen?
Nein. Da der gesamte Werkvertrag wegen der Schwarzgeldabrede nichtig ist, steht dem Handwerker kein Anspruch auf weiteren Werklohn und auch kein Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen zu. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil des Honorars schwarz vereinbart wurde.
Hat der Kunde bei einer Schwarzgeldabrede Anspruch auf Mängelbeseitigung?
Nein. Der BGH hat mit Urteil vom 01.08.2013 (Az. VII ZR 6/13) klargestellt, dass dem Besteller bei einer Schwarzgeldabrede keinerlei Mängelansprüche zustehen. Auch Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, da der Vertrag insgesamt nichtig ist.
Wann liegt eine teilweise Schwarzgeldabrede vor?
Eine teilweise Schwarzgeldabrede liegt vor, wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohns offiziell auf Rechnung gezahlt wird und ein weiterer Teil ohne Rechnung und ohne steuerliche Erfassung. Auch diese Teilabrede macht den gesamten Werkvertrag nichtig, nicht nur den schwarz vereinbarten Anteil.
Welche Risiken trägt der Auftraggeber bei einer Schwarzgeldabrede?
Der Auftraggeber verliert sämtliche vertraglichen Gewährleistungsrechte. Treten Mängel auf, kann er weder Nacherfüllung noch Schadensersatz oder Rückzahlung verlangen. Zudem drohen steuer- und ordnungsrechtliche Konsequenzen wegen Beteiligung an Schwarzarbeit.