Wordt er ten gunste van de belastingplichtigen beslist, dan krijgen alle personen die tijdig bezwaar hebben gemaakt de te veel betaalde rente automatisch terug van het Finanzamt. Zonder bezwaar wordt de aanslag onherroepelijk en is restitutie niet meer mogelijk.
Stand: september 2016
Meer hierover in het artikel Ist der Zinssatz vom Finanzamt (6% pro Jahr) doch zu hoch? Achtung: neues Musterverfahren anhängig!.
Verwante vragen
Wie hoch ist der gesetzliche Zinssatz des Finanzamts bei Steuernachzahlungen?
Das Finanzamt setzt nach § 238 AO Zinsen in Höhe von 0,5% pro Monat fest, also 6% pro Jahr. Dieser Zinssatz gilt seit über 50 Jahren unverändert und wird sowohl bei Nachzahlungen als auch bei Erstattungen angewendet.
Warum gilt der Zinssatz von 6% pro Jahr als zu hoch?
Der Marktzinssatz liegt seit Jahren deutlich unter 6%, sodass die Nachzahlungszinsen im Vergleich unangemessen hoch erscheinen. Steuerpflichtige argumentieren zudem, dass sie lange Bearbeitungszeiten der Finanzämter nicht zu verantworten haben und dadurch hohe Zinsbelastungen entstehen.
Welche Musterverfahren laufen gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen?
Beim Finanzgericht Münster ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen 10 K 2472/16E anhängig. Zusätzlich sind beim Bundesfinanzhof Verfahren unter den Aktenzeichen I R 77/15 und III R 10/16 anhängig.
Wie kann man sich gegen zu hohe Nachzahlungszinsen im Steuerbescheid wehren?
Betroffene sollten innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch gegen die Zinsfestsetzung im Steuerbescheid einlegen und auf die laufenden Musterverfahren beim FG Münster (10 K 2472/16E) sowie beim BFH (I R 77/15 und III R 10/16) verweisen. Damit bleibt der Bescheid in diesem Punkt offen.