Ja, rijschoolonderwijs voor het behalen van de rijbewijscategorieën B en C1 is btw-plichtig. Dit heeft de BFH bevestigd in zijn arrest van 23-5-2019 (V R 7/19) onder verwijzing naar het HvJ-arrest van 14-3-2019 (C-449/17). Rijscholen moeten de wettelijke btw op hun facturen vermelden en afdragen.
Stand: augustus 2019
Meer hierover in het artikel Fahrschulunterricht nicht umsatzsteuerfrei – BFH bestätigt Urteil des EuGH.
Verwante vragen
Ab wann greift die Dokumentationspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der EU-Melderichtlinie?
Die EU-Melderichtlinie verlangt bereits seit dem 25.6.2018 gewisse Dokumentationsobliegenheiten, obwohl die eigentliche Berichtspflicht erst zum 31.8.2020 erfüllt werden muss. Damit besteht ein sogenannter Vorwirkungszeitraum, in dem Steuerpflichtige und Intermediäre relevante Gestaltungen prüfen und dokumentieren müssen, obwohl die nationalen Umsetzungsgesetze noch nicht vollständig verabschiedet sind.
Bis wann muss die Einkommensteuererklärung für 2018 abgegeben werden?
Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 muss grundsätzlich bis zum 31.07.2019 beim Finanzamt eingereicht werden. Damit gilt ab dem Veranlagungsjahr 2018 eine um zwei Monate verlängerte Abgabefrist gegenüber dem früheren Stichtag 31.05. des Folgejahres.
Fallen Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung unter die 1.000-Euro-Grenze?
Nein. Nach dem BFH-Urteil vom 04.04.2019 (VI R 18/17) zählen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat einschließlich der AfA nicht zu den Unterkunftskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Sie sind als sonstige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar, soweit sie notwendig sind.
Können Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes als Sonderausgaben absetzen?
Ja, Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres unterhaltsberechtigten Kindes als eigene Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist eine bestehende Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Der Abzug erfolgt im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklärung der Eltern.