De onderhandelingen tussen de federale overheid en de deelstaten over de hervorming van de erfbelasting in de bemiddelingscommissie (Vermittlungsausschuss) zijn verdaagd tot 21-09-2016. Op dat moment was er nog geen overeenstemming bereikt.
Stand: september 2016
Meer hierover in het artikel Erbschaftsteuerreform: never ending story: Beratungen vertagt!!!.
Verwante vragen
Warum musste die Erbschaftsteuer 2016 reformiert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 entschieden, dass die bisherigen Privilegierungen für Firmenerben zu weitgehend ausgestaltet waren und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.
Wann hat der Bundestag das Erbschaftsteuerreformgesetz verabschiedet?
Die große Koalition einigte sich am 20.06.2016 auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Bundestag verabschiedete das entsprechende Gesetz am 24.06.2016.
Warum wurde der Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuerreform angerufen?
Die Länder riefen am 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss an, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Begünstigung von Firmenerben für überarbeitungsbedürftig hielten. Ziel war eine grundlegende Nachbesserung der Reform.
Wurde die Erbschaftsteuerreform fristgerecht bis zum 30.06.2016 abgeschlossen?
Nein, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zum 30.06.2016 wurde nicht eingehalten. Zwar verabschiedete der Bundestag rechtzeitig ein Gesetz, jedoch riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an, sodass die Reform nicht in Kraft trat.