De BFH heeft het Duitse erfbelastingrecht opnieuw aan het Bundesverfassungsgericht voorgelegd (Az. II R 9/11). Verwacht wordt dat het hof de huidige regelingen ongrondwettelijk zal verklaren. Als gevolg daarvan zouden de voordelen bij de overdracht van ondernemingsvermogen aanzienlijk beperkt kunnen worden.
Stand: oktober 2012
Meer hierover in het artikel Einschränkung der Begünstigungen von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer? EILT-SEHR! Handlungsbedarf für Unternehmer, die eine Nachfolge planen..
Verwante vragen
Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmer, die eine Nachfolge planen?
Solange die geltenden Begünstigungen für Betriebsvermögen noch in Kraft sind, sollten geplante Schenkungen oder vorweggenommene Erbfolgen zügig umgesetzt werden. Nach einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnten die steuerlichen Vorteile entfallen oder reduziert werden. Eine frühzeitige Nachfolgeplanung sichert daher die derzeitigen Steuervorteile.
Welche vertraglichen Klauseln sollten bei Schenkungen oder vorweggenommener Erbfolge aufgenommen werden?
Verträge sollten Rückforderungs- bzw. Widerrufsklauseln enthalten, die eine Rückabwicklung der Schenkung ermöglichen. Damit kann reagiert werden, falls die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen später wegfallen oder sich die Rahmenbedingungen wesentlich ändern. So bleibt der Unternehmer flexibel, ohne die aktuellen Steuervorteile zu verlieren.
Wann ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer zu rechnen?
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde für das Jahr 2013 erwartet. Sollte das Gericht die Begünstigungen für Betriebsvermögen kippen, ist mit einer Verschärfung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu rechnen. Bis zur Verkündung gelten die bisherigen Regelungen jedoch fort.