Verträge sollten Rückforderungs- bzw. Widerrufsklauseln enthalten, die eine Rückabwicklung der Schenkung ermöglichen. Damit kann reagiert werden, falls die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen später wegfallen oder sich die Rahmenbedingungen wesentlich ändern. So bleibt der Unternehmer flexibel, ohne die aktuellen Steuervorteile zu verlieren.
Stand: Oktober 2012
Mehr dazu im Beitrag Einschränkung der Begünstigungen von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer? EILT-SEHR! Handlungsbedarf für Unternehmer, die eine Nachfolge planen..
Verwandte Fragen
Warum stehen die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen auf dem Prüfstand?
Der Bundesfinanzhof hat das deutsche Erbschaftsteuerrecht erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. II R 9/11). Es wird erwartet, dass das Gericht die derzeitigen Regelungen als verfassungswidrig einstuft. In der Folge könnten die Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen deutlich eingeschränkt werden.
Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmer, die eine Nachfolge planen?
Solange die geltenden Begünstigungen für Betriebsvermögen noch in Kraft sind, sollten geplante Schenkungen oder vorweggenommene Erbfolgen zügig umgesetzt werden. Nach einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnten die steuerlichen Vorteile entfallen oder reduziert werden. Eine frühzeitige Nachfolgeplanung sichert daher die derzeitigen Steuervorteile.
Wann ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer zu rechnen?
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde für das Jahr 2013 erwartet. Sollte das Gericht die Begünstigungen für Betriebsvermögen kippen, ist mit einer Verschärfung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu rechnen. Bis zur Verkündung gelten die bisherigen Regelungen jedoch fort.