Een uitspraak van het Bundesverfassungsgericht werd in 2013 verwacht. Indien het hof de fiscale faciliteiten voor ondernemingsvermogen zou schrappen, valt een aanscherping van de erf- en schenkbelasting te verwachten. Tot aan de uitspraak blijven de huidige regels echter van kracht.
Stand: oktober 2012
Meer hierover in het artikel Einschränkung der Begünstigungen von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer? EILT-SEHR! Handlungsbedarf für Unternehmer, die eine Nachfolge planen..
Verwante vragen
Warum stehen die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen auf dem Prüfstand?
Der Bundesfinanzhof hat das deutsche Erbschaftsteuerrecht erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. II R 9/11). Es wird erwartet, dass das Gericht die derzeitigen Regelungen als verfassungswidrig einstuft. In der Folge könnten die Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen deutlich eingeschränkt werden.
Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmer, die eine Nachfolge planen?
Solange die geltenden Begünstigungen für Betriebsvermögen noch in Kraft sind, sollten geplante Schenkungen oder vorweggenommene Erbfolgen zügig umgesetzt werden. Nach einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnten die steuerlichen Vorteile entfallen oder reduziert werden. Eine frühzeitige Nachfolgeplanung sichert daher die derzeitigen Steuervorteile.
Welche vertraglichen Klauseln sollten bei Schenkungen oder vorweggenommener Erbfolge aufgenommen werden?
Verträge sollten Rückforderungs- bzw. Widerrufsklauseln enthalten, die eine Rückabwicklung der Schenkung ermöglichen. Damit kann reagiert werden, falls die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen später wegfallen oder sich die Rahmenbedingungen wesentlich ändern. So bleibt der Unternehmer flexibel, ohne die aktuellen Steuervorteile zu verlieren.