Nee. Het Finanzgericht Rheinland-Pfalz heeft bij uitspraak van 15-07-2015 (1 K 2204/13) geoordeeld dat het restrisico van een hackeraanval, na het uitputten van alle technische beveiligingsmaatregelen, moet worden aanvaard met het oog op het staatsbelang van administratieve vereenvoudiging en kostenbesparing. Absolute gegevensbeveiliging bestaat sowieso niet, omdat ook papieren documenten bijvoorbeeld door inbraak kunnen worden ontvreemd.
Stand: september 2015
Meer hierover in het artikel Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden.
Verwante vragen
Ab welcher Gewinnhöhe ist die elektronische Einkommensteuererklärung Pflicht?
Nach dem Einkommensteuergesetz ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung zwingend, sobald der Gewinn aus Gewinneinkünften (z.B. selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft) mehr als 410 Euro im Jahr beträgt. Auch geringfügige Gewinne von etwa 500 Euro lösen diese Pflicht bereits aus.
Wann kann eine Steuererklärung trotz Gewinneinkünften noch in Papierform abgegeben werden?
Eine Abgabe in Papierform ist nur möglich, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen unzumutbar ist (sogenannter Härtefallantrag). Persönliche Bedenken gegen die Datenübermittlung via Internet oder negative Erfahrungen mit Internetmissbrauch reichen dafür nach der Rechtsprechung jedoch nicht aus.
Gilt die elektronische Abgabepflicht auch bei nebenberuflicher Selbständigkeit?
Ja. Auch wer nur nebenberuflich selbständig tätig ist – etwa als Fotograf, Autor oder Tauchlehrer – muss seine Einkommensteuererklärung elektronisch übermitteln, sofern der Gewinn die Grenze von 410 Euro überschreitet. Die Höhe der Haupteinkünfte aus anderen Einkunftsarten ist dabei unerheblich.
Ist die Pflicht zur elektronischen Steuererklärung verfassungsgemäß?
Ja. Der Bundesfinanzhof hat bereits zur Umsatzsteuer entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Übermittlung trotz Vorfällen wie der NSA-Affäre verfassungsgemäß ist. Diese Wertung wird auf die Einkommensteuererklärung übertragen, sodass auch dort keine verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen.