Als het Bundesverfassungsgericht oordeelt dat de Kinderfreibetrag (kindervrijstelling) te laag was vastgesteld, hebben veel ouders in de betreffende jaren te veel inkomstenbelasting betaald. In dat geval kunnen zij rekenen op een automatische belastingteruggave, zonder dat zij zelf actie hoeven te ondernemen.
Stand: december 2016
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Verwante vragen
Warum wurde der Kinderfreibetrag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt?
Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 02.12.2016 (Az. 7 K 83/16) Zweifel an der Höhe des Kinderfreibetrags geäußert. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber im Jahr 2014 die Vorgaben des Existenzminimumberichts nicht vollständig umgesetzt hat und der Kinderfreibetrag dadurch um 72 Euro zu gering ausfiel. Zudem wird kritisiert, dass für volljährige Kinder in Ausbildung ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung.
Müssen Eltern Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen, um von einer möglichen Erstattung zu profitieren?
Nein, ein Einspruch ist nicht erforderlich. Die Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich der Kinderfreibeträge automatisch vorläufig nach § 165 Abgabenordnung. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, werden die betroffenen Bescheide von Amts wegen geändert.
Welchen Zweck hat der Kinderfreibetrag im deutschen Steuerrecht?
Der Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum von Kindern absichern, indem ein bestimmter Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei gestellt wird. Die konkrete Höhe wird anhand des sogenannten Existenzminimumberichts ermittelt, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.
Was kritisiert das Finanzgericht an der Behandlung volljähriger Kinder in Ausbildung?
Das Finanzgericht beanstandet, dass für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung. Diese Ungleichbehandlung gehört zu den Fragen, die das Bundesverfassungsgericht klären soll.