Nee. De sinds 2012 geldende regelingen zijn van toepassing op alle restituties die na 31-12-2011 zijn ontvangen, ook wanneer de onderliggende premies in eerdere aanslagperioden zijn betaald. De BFH ziet hierin geen schending van het grondwettelijke terugwerkende-krachtverbod.
Stand: augustus 2023
Meer hierover in het artikel BFH-Urteil: Rückwirkende Beitragserstattung von Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre.
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