Minimum dismissal protection is based on the general principles of civil law, in particular good faith (§ 242 BGB) and the prohibition of immoral dismissals (§ 138 BGB). Dismissals must therefore not be arbitrary, contrary to good faith, or discriminatory, even where the KSchG does not apply.
As of: March 2016
Read more in the article Zahnarztpraxen unter 10 Mitarbeitern: Mindestmaß an Kündigungsschutz.
Related questions
Gilt das Kündigungsschutzgesetz in Zahnarztpraxen mit weniger als 10 Mitarbeitern?
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf Kleinbetriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern grundsätzlich keine Anwendung. Dennoch gilt nach Rechtsprechung ein Mindestmaß an Kündigungsschutz, das sich aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ableitet. Arbeitnehmer sind somit nicht völlig schutzlos, auch wenn der Betrieb unter den Schwellenwert fällt.
Können Arbeitnehmer in Kleinbetrieben eine Änderungskündigung gerichtlich überprüfen lassen?
Ja. Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15) entschieden, dass ein effektiver Rechtsschutz auch in Kleinbetrieben gerichtliche Überprüfung von Änderungskündigungen ermöglichen muss. Andernfalls wären Arbeitnehmer außerhalb des KSchG ohne Kontrollmöglichkeit, was mit dem allgemeinen Kündigungsschutz unvereinbar wäre.
Welche Folgen hat eine unwirksame Änderungskündigung im Kleinbetrieb?
Ist die Änderungskündigung unwirksam, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu den bisherigen, unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen. Im entschiedenen Fall musste die Zahnarztpraxis die Zahnmedizinische Fachangestellte zu den ursprünglichen Konditionen weiter beschäftigen.