The German Protection Against Unfair Dismissal Act (Kündigungsschutzgesetz, KSchG) generally does not apply to small businesses with up to ten employees. However, case law establishes a minimum level of dismissal protection derived from general principles of civil law. Employees are therefore not entirely without protection, even if the business falls below this threshold.
As of: March 2016
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Können Arbeitnehmer in Kleinbetrieben eine Änderungskündigung gerichtlich überprüfen lassen?
Ja. Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15) entschieden, dass ein effektiver Rechtsschutz auch in Kleinbetrieben gerichtliche Überprüfung von Änderungskündigungen ermöglichen muss. Andernfalls wären Arbeitnehmer außerhalb des KSchG ohne Kontrollmöglichkeit, was mit dem allgemeinen Kündigungsschutz unvereinbar wäre.
Welche Folgen hat eine unwirksame Änderungskündigung im Kleinbetrieb?
Ist die Änderungskündigung unwirksam, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu den bisherigen, unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen. Im entschiedenen Fall musste die Zahnarztpraxis die Zahnmedizinische Fachangestellte zu den ursprünglichen Konditionen weiter beschäftigen.
Worauf stützt sich der Mindestkündigungsschutz außerhalb des KSchG?
Der Mindestkündigungsschutz beruht auf den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts, insbesondere auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie dem Verbot sittenwidriger Kündigungen (§ 138 BGB). Kündigungen dürfen daher nicht willkürlich, treuwidrig oder diskriminierend erfolgen, auch wenn das KSchG nicht greift.