According to the German Federal Government, roughly 90 percent of previous solidarity surcharge payers will be fully exempted. A further 5 percent will see their burden reduced. Only taxpayers with high and very high incomes will continue to pay the surcharge in full.
As of: October 2019
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Ab wann soll der Solidaritätszuschlag für die Mehrheit der Steuerzahler abgeschafft werden?
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags soll die Abschaffung ab dem Jahr 2021 wirksam werden. Der Entwurf ist am 24.10.2019 mit der ersten Lesung in die parlamentarische Beratung eingetreten. Für die große Mehrheit der bisherigen Soli-Zahler entfällt der Zuschlag dann vollständig.
Bis zu welcher Einkommensteuer entfällt der Solidaritätszuschlag künftig vollständig?
Einzelpersonen, die nicht mehr als 16.956 EUR Einkommensteuer im Jahr zahlen, sollen vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Für zusammen veranlagte Ehegatten gilt der doppelte Betrag von 33.912 EUR. Diese Freigrenze führt dazu, dass die Mehrheit der bisherigen Soli-Zahler entlastet wird.
Warum wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz begründete die Beibehaltung damit, dass die Finanzierungsaufgaben im Rahmen der deutschen Einheit zwar geringer werden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Seit Einführung des Solidaritätszuschlags hat der Bund 275 Mrd. EUR eingenommen, aber 383 Mrd. EUR für Zwecke der deutschen Einheit investiert. Trotz Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 wird der Soli daher für Spitzenverdiener weiter erhoben.
Wie stark sinkt das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag durch die Reform?
Durch die Beschränkung auf hohe und höchste Einkommen wird sich das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag etwa um die Hälfte reduzieren. Der Bund verzichtet damit auf einen erheblichen Teil der bisherigen Einnahmen, um die breite Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten.