The Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) ruled that the assessment of the property tax (Grundsteuer) is unconstitutional because the underlying standard assessed values (Einheitswerte) for real estate have not been updated for more than 50 years. According to the court, these outdated values lead to significant unequal treatment of property owners and are entirely obsolete.
As of: April 2018
Read more in the article Urteil des Bundesverfassungsgerichts da: Grundsteuer verfassungswidrig, da nicht mehr zeitgemäß!!!.
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Bis wann muss der Gesetzgeber eine Neuregelung der Grundsteuer schaffen?
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen. Kommt bis dahin keine Neuregelung zustande, duerfen die derzeit geltenden Regeln nicht mehr angewendet werden.
Gilt das Urteil zur Grundsteuer auch fuer die neuen Bundeslaender?
Formaljuristisch bezieht sich das Urteil zunaechst nur auf die westlichen Bundeslaender, da dem Gericht ausschliesslich Faelle aus diesen Laendern vorlagen. Da die Situation in den neuen Bundeslaendern jedoch grundsaetzlich vergleichbar ist, ist davon auszugehen, dass im Ergebnis alle deutschen Hausbesitzer betroffen sind.
Sind auch Mieter von der Grundsteuerreform betroffen?
Ja, Mieter sind indirekt betroffen, da die Grundsteuer ueblicherweise als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Aenderungen bei der Hoehe der Grundsteuer wirken sich daher auch auf die Nebenkostenabrechnung aus.
Welche finanzielle Bedeutung hat die Grundsteuer fuer die Kommunen?
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle fuer die Kommunen und macht rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer A im Jahr 2016 etwa 400 Millionen Euro.