The exemption applies only if the cost-sharing association provides its services directly to its members. If services are also rendered to third parties, the exemption does not apply to that extent. This restricts the benefit to the purpose of sharing costs among the members.
As of: April 2016
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Sind Leistungen einer ärztlichen Kostengemeinschaft umsatzsteuerfrei?
Leistungen einer Kostengemeinschaft, etwa die Überlassung medizinischer Einrichtungen, Apparate oder Praxisräume, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistungen ausschließlich gegenüber den Mitgliedern (Gemeinschaftern) erbracht werden. Leistungen an Nicht-Mitglieder unterliegen hingegen der Umsatzsteuer.
Welches Gericht hat zur Umsatzsteuerbefreiung von Kostengemeinschaften entschieden?
Das FG Münster hat mit Urteil unter dem Aktenzeichen 15 K 196/11 entschieden, dass Leistungen einer Kostengemeinschaft nur gegenüber den Gemeinschaftern umsatzsteuerfrei sind. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 40/15 eingelegt.
Welche typischen Leistungen einer Kostengemeinschaft fallen unter die Umsatzsteuerbefreiung?
Typische Leistungen sind die Überlassung medizinischer Einrichtungen und Apparate sowie die Bereitstellung von Praxisräumen an die Mitglieder. Diese Leistungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG steuerfrei, soweit sie an die Gemeinschafter erbracht werden und der unmittelbaren Ausübung ihrer steuerfreien Heilbehandlungstätigkeit dienen.