Before the introduction of the statutory late payment lump sum, employees could only assert claims for compensation if they could quantify a specific loss, such as reminder fees or charges from returned direct debits. Without concrete evidence, there was practically no leverage against the employer.
As of: July 2016
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Welcher pauschale Schadensersatz steht Arbeitnehmern bei verspäteter Lohnzahlung zu?
Nach § 288 Abs. 5 BGB haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR, wenn der Arbeitgeber den Lohn verspätet zahlt. Diese Pauschale fällt bei jeder verspäteten Zahlung an, ohne dass ein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss.
Gilt die Verzugspauschale von 40 EUR auch bei verspäteten Abschlagszahlungen?
Ja, die Pauschale von 40,00 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB wird auch bei verspäteten Abschlagszahlungen fällig. Maßgeblich ist allein, dass der Arbeitgeber mit der Zahlung in Verzug gerät.
Ab wann gilt die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB für bestehende Arbeitsverhältnisse?
Zunächst galt die Regelung nur für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 28.07.2014 begonnen haben. Seit dem 30.06.2016 ist die Verzugspauschale jedoch auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar, also auch auf ältere Verträge.
Welchen Zweck verfolgt die Verzugspauschale bei Lohnzahlungen?
Die Pauschale soll Arbeitgeber zu einer pünktlichen Lohnzahlung anhalten und damit den Druck zur fristgerechten Erfüllung erhöhen. Zugleich werden die ersten Unannehmlichkeiten des Arbeitnehmers bei einer verspäteten Zahlung pauschal abgegolten.