Yes, the flat fee of EUR 40.00 under § 288 Abs. 5 BGB is also payable for delayed installment payments. The only decisive factor is that the employer is in default with the payment.
As of: July 2016
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Welcher pauschale Schadensersatz steht Arbeitnehmern bei verspäteter Lohnzahlung zu?
Nach § 288 Abs. 5 BGB haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR, wenn der Arbeitgeber den Lohn verspätet zahlt. Diese Pauschale fällt bei jeder verspäteten Zahlung an, ohne dass ein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss.
Mussten Arbeitnehmer früher einen konkreten Schaden bei Lohnverzug nachweisen?
Vor Einführung der Verzugspauschale konnten Arbeitnehmer Ersatzansprüche nur geltend machen, wenn sie einen konkreten Schaden beziffern konnten, etwa Mahngebühren oder Kosten aus Rücklastschriften. Ohne konkreten Nachweis bestand praktisch keine Handhabe gegenüber dem Arbeitgeber.
Ab wann gilt die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB für bestehende Arbeitsverhältnisse?
Zunächst galt die Regelung nur für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 28.07.2014 begonnen haben. Seit dem 30.06.2016 ist die Verzugspauschale jedoch auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar, also auch auf ältere Verträge.
Welchen Zweck verfolgt die Verzugspauschale bei Lohnzahlungen?
Die Pauschale soll Arbeitgeber zu einer pünktlichen Lohnzahlung anhalten und damit den Druck zur fristgerechten Erfüllung erhöhen. Zugleich werden die ersten Unannehmlichkeiten des Arbeitnehmers bei einer verspäteten Zahlung pauschal abgegolten.