The voluntary self-disclosure (strafbefreiende Selbstanzeige) is an instrument that allows tax evaders to obtain exemption from prosecution by voluntarily disclosing the evaded taxes and paying them back in full. It is intended to offer tax offenders a path back to tax compliance. The provision is politically controversial but continues to be supported by many fiscal policymakers.
As of: February 2014
Read more in the article NRW kauft weiter Steuer CDs- und immer mehr Stimmen für die umstrittene Selbstanzeige.
Related questions
Muessen bei einer Selbstanzeige auch Steuern fuer verjaehrte Jahre nachgezahlt werden?
Nach geltender Rechtslage muessen bei einer Selbstanzeige fuer steuerlich bereits verjaehrte Jahre keine Steuern mehr nachgezahlt werden. Diese Regelung wird politisch kritisiert und es gibt Forderungen, sie zu verschaerfen, damit auch fuer verjaehrte Zeitraeume Nachzahlungen faellig werden.
Warum kauft NRW weiterhin Steuer-CDs aus dem Ausland an?
Nordrhein-Westfalen setzt den Ankauf von CDs mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher fort, solange kein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz besteht. Ziel ist es, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuerausfaelle einzudaemmen. Langfristig wird ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Staaten angestrebt.
Welche Rolle spielt die Selbstanzeige fuer den automatischen Informationsaustausch in Europa?
Die Selbstanzeige wird als wichtige Voraussetzung fuer die Einfuehrung eines automatischen Informationsaustauschs in Europa gesehen. Da auslaendische Banken kein Interesse daran haben, Kunden direkt an die deutsche Justiz zu melden, erleichtert die Selbstanzeige es den Banken, ihre Kunden zur Offenlegung gegenueber den Finanzbehoerden zu draengen.
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Selbstanzeige fuer die Bundeslaender?
Die Selbstanzeige hat den Bundeslaendern erhebliche zusaetzliche Steuereinnahmen beschert. Schleswig-Holstein etwa nahm seit 2010 mehr als 160 Millionen Euro zusaetzlich ein, die fuer oeffentliche Investitionen wie Universitaetssanierungen und den Ausbau von Kinderbetreuung verwendet wurden.