North Rhine-Westphalia continues to purchase CDs containing data on suspected tax evaders as long as no effective tax treaty with Switzerland is in place. The aim is to uncover tax evasion and curb revenue losses. In the long term, an automatic exchange of information between states is being pursued.
As of: February 2014
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Was ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das Steuerhinterziehern ermoeglicht, durch freiwillige Offenlegung der hinterzogenen Steuern und vollstaendige Nachzahlung Straffreiheit zu erlangen. Sie soll Steuersuendern einen Weg zurueck zur Steuerehrlichkeit bieten. Die Regelung ist politisch umstritten, wird aber von vielen Finanzpolitikern weiterhin befuerwortet.
Muessen bei einer Selbstanzeige auch Steuern fuer verjaehrte Jahre nachgezahlt werden?
Nach geltender Rechtslage muessen bei einer Selbstanzeige fuer steuerlich bereits verjaehrte Jahre keine Steuern mehr nachgezahlt werden. Diese Regelung wird politisch kritisiert und es gibt Forderungen, sie zu verschaerfen, damit auch fuer verjaehrte Zeitraeume Nachzahlungen faellig werden.
Welche Rolle spielt die Selbstanzeige fuer den automatischen Informationsaustausch in Europa?
Die Selbstanzeige wird als wichtige Voraussetzung fuer die Einfuehrung eines automatischen Informationsaustauschs in Europa gesehen. Da auslaendische Banken kein Interesse daran haben, Kunden direkt an die deutsche Justiz zu melden, erleichtert die Selbstanzeige es den Banken, ihre Kunden zur Offenlegung gegenueber den Finanzbehoerden zu draengen.
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Selbstanzeige fuer die Bundeslaender?
Die Selbstanzeige hat den Bundeslaendern erhebliche zusaetzliche Steuereinnahmen beschert. Schleswig-Holstein etwa nahm seit 2010 mehr als 160 Millionen Euro zusaetzlich ein, die fuer oeffentliche Investitionen wie Universitaetssanierungen und den Ausbau von Kinderbetreuung verwendet wurden.