A partial undeclared cash agreement exists when only a portion of the agreed contract price is officially paid by invoice, while another portion is paid without an invoice and without tax reporting. Such a partial agreement renders the entire works contract void, not just the undeclared portion.
As of: August 2013
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Welche Folgen hat eine Schwarzgeldabrede für den Werkvertrag?
Eine Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags. Dies gilt nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig-Holstein auch dann, wenn nur ein Teil der Vergütung ohne Rechnung gezahlt werden soll. Der Vertrag verstößt gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ist damit unwirksam.
Kann ein Handwerker bei Schwarzgeldabrede Wertersatz für erbrachte Leistungen verlangen?
Nein. Da der gesamte Werkvertrag wegen der Schwarzgeldabrede nichtig ist, steht dem Handwerker kein Anspruch auf weiteren Werklohn und auch kein Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen zu. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil des Honorars schwarz vereinbart wurde.
Hat der Kunde bei einer Schwarzgeldabrede Anspruch auf Mängelbeseitigung?
Nein. Der BGH hat mit Urteil vom 01.08.2013 (Az. VII ZR 6/13) klargestellt, dass dem Besteller bei einer Schwarzgeldabrede keinerlei Mängelansprüche zustehen. Auch Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, da der Vertrag insgesamt nichtig ist.
Welche Risiken trägt der Auftraggeber bei einer Schwarzgeldabrede?
Der Auftraggeber verliert sämtliche vertraglichen Gewährleistungsrechte. Treten Mängel auf, kann er weder Nacherfüllung noch Schadensersatz oder Rückzahlung verlangen. Zudem drohen steuer- und ordnungsrechtliche Konsequenzen wegen Beteiligung an Schwarzarbeit.