No. In its ruling of 01.08.2013 (Az. VII ZR 6/13), the BGH clarified that the customer has no claims for defects under an undeclared cash payment arrangement. Claims for damages due to defective work are likewise excluded, as the contract is wholly void.
As of: August 2013
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Welche Folgen hat eine Schwarzgeldabrede für den Werkvertrag?
Eine Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags. Dies gilt nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig-Holstein auch dann, wenn nur ein Teil der Vergütung ohne Rechnung gezahlt werden soll. Der Vertrag verstößt gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ist damit unwirksam.
Kann ein Handwerker bei Schwarzgeldabrede Wertersatz für erbrachte Leistungen verlangen?
Nein. Da der gesamte Werkvertrag wegen der Schwarzgeldabrede nichtig ist, steht dem Handwerker kein Anspruch auf weiteren Werklohn und auch kein Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen zu. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil des Honorars schwarz vereinbart wurde.
Wann liegt eine teilweise Schwarzgeldabrede vor?
Eine teilweise Schwarzgeldabrede liegt vor, wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohns offiziell auf Rechnung gezahlt wird und ein weiterer Teil ohne Rechnung und ohne steuerliche Erfassung. Auch diese Teilabrede macht den gesamten Werkvertrag nichtig, nicht nur den schwarz vereinbarten Anteil.
Welche Risiken trägt der Auftraggeber bei einer Schwarzgeldabrede?
Der Auftraggeber verliert sämtliche vertraglichen Gewährleistungsrechte. Treten Mängel auf, kann er weder Nacherfüllung noch Schadensersatz oder Rückzahlung verlangen. Zudem drohen steuer- und ordnungsrechtliche Konsequenzen wegen Beteiligung an Schwarzarbeit.