If the option to apply flat-rate taxation under § 37b EStG has not been exercised, the simplification creates legal certainty. For gifts of up to EUR 40, the tax authorities are no longer required to issue control notifications, meaning such transactions remain uncritical during tax audits.
As of: August 2013
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Fallen Geschenke an Geschäftsfreunde bis 35 EUR unter die Pauschalsteuer nach § 37b EStG?
Nach der Rundverfügung der OFD Frankfurt (AZ S 2297b A-1St 222) sind bloße Aufmerksamkeiten an Dritte bis zu einem Wert von 35 EUR netto nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Damit wird die für Arbeitnehmer geltende 40-EUR-Grenze (R 19.6 LStR 2011) analog auf Zuwendungen an Geschäftsfreunde übertragen. Die Vereinfachung ist bundesweit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Welche typischen Kleingeschenke profitieren von der Vereinfachungsregelung?
Erfasst sind klassische Aufmerksamkeiten wie Blumensträuße, Weinflaschen oder ähnliche Kleingeschenke, die ein Unternehmer einem Kunden zu einem persönlichen Anlass wie einem Geburtstag überreicht. Sofern der Nettowert 35 EUR nicht übersteigt, entfällt für diese Zuwendungen die Pauschalsteuer.
Ist die analoge Anwendung der 40-EUR-Grenze auf Geschäftsfreunde abschließend geklärt?
Die endgültige Klärung steht noch aus. Der BFH befasst sich in einem anhängigen Revisionsverfahren unter dem AZ VI R 56/11 mit der Frage, ob die Regelung auch auf Geschenke an Geschäftsfreunde anzuwenden ist. Bis dahin gilt die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungsauffassung.
Auf welcher Vorschrift basiert die Übertragung der 40-EUR-Grenze auf Zuwendungen an Dritte?
Die Vereinfachung stützt sich auf eine Analogie zu R 19.6 LStR 2011, die für Sachbezüge an Arbeitnehmer bis 40 EUR eine Begünstigung als bloße Aufmerksamkeit vorsieht. Diese lohnsteuerliche Regelung wird über die Rundverfügung der OFD Frankfurt auf Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte im Rahmen des § 37b EStG übertragen.