On 08 July 2016, the federal states (Länder) referred the matter to the Mediation Committee because they considered the rules on tax relief for business heirs adopted by the Bundestag to be in need of revision. The aim was a fundamental overhaul of the reform.
As of: September 2016
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Warum musste die Erbschaftsteuer 2016 reformiert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 entschieden, dass die bisherigen Privilegierungen für Firmenerben zu weitgehend ausgestaltet waren und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.
Wann hat der Bundestag das Erbschaftsteuerreformgesetz verabschiedet?
Die große Koalition einigte sich am 20.06.2016 auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Bundestag verabschiedete das entsprechende Gesetz am 24.06.2016.
Wurde die Erbschaftsteuerreform fristgerecht bis zum 30.06.2016 abgeschlossen?
Nein, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zum 30.06.2016 wurde nicht eingehalten. Zwar verabschiedete der Bundestag rechtzeitig ein Gesetz, jedoch riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an, sodass die Reform nicht in Kraft trat.
Auf wann wurden die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vertagt?
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Einigung stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.