The German Federal Constitutional Court issued its ruling on inheritance and gift tax on 17 December 2014. The decision provided legal clarity regarding tax relief for the transfer of business assets.
As of: December 2014
Read more in the article Das Bundesverfassungsgericht hat heute zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden.
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Ist die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungsgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen grundsätzlich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Begründet wird dies insbesondere mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, der durch die Begünstigung gesichert werden soll.
Welche Teile der Erbschaftsteuerregelung wurden vom BVerfG beanstandet?
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das gesamte Regelungswerk, sondern lediglich einzelne Aspekte der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerregelungen als verfassungswidrig beanstandet. Die grundsätzliche Systematik der Verschonung von Betriebsvermögen blieb hingegen unangetastet.
Warum begünstigt das Erbschaftsteuerrecht den Übergang von Betriebsvermögen?
Der Gesetzgeber gewährt beim Übergang von Betriebsvermögen steuerliche Begünstigungen vor allem, um Arbeitsplätze in den übergehenden Unternehmen zu sichern. Dieses Ziel wurde vom Bundesverfassungsgericht als legitime Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögensarten anerkannt.