Question

Must retroactive contribution refunds from social court proceedings be reported under § 10 Abs. 4b EStG?

Yes. In its ruling of 22 March 2023 (X R 27/21), the BFH held that contribution refunds resulting from a reversal or retroactive modification of the social insurance relationship are also subject to the offsetting and add-back mechanism of § 10 Abs. 4b EStG. The term "refunded expenses" is to be interpreted broadly; the legal basis of the refund is irrelevant.

As of: August 2023

Read more in the article BFH-Urteil: Rückwirkende Beitragserstattung von Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre.

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