Question

Does applying § 10 Abs. 4b EStG to prior years violate the prohibition of retroactivity?

No. The rules in force since 2012 apply to all reimbursements received after 31 December 2011, even if the underlying contributions were paid in earlier assessment periods. The BFH does not consider this a violation of the constitutional prohibition of retroactivity.

As of: August 2023

Read more in the article BFH-Urteil: Rückwirkende Beitragserstattung von Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre.

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