The graduated scale is intended to provide enhanced protection against dismissal for long-serving and loyal employees. Since such employees are typically older, the rule indirectly favours older workers, but it is appropriate, necessary and therefore permissible.
As of: December 2014
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Ist die Staffelung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB altersdiskriminierend?
Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2014 (6 AZR 636/13) entschieden, dass die nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen keine unzulässige mittelbare Altersdiskriminierung darstellen. Zwar werden jüngere Arbeitnehmer faktisch benachteiligt, die Regelung verfolgt jedoch ein rechtmäßiges Ziel.
Wie lang ist die gesetzliche Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB?
Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese gilt, solange keine längere Betriebszugehörigkeit besteht, die zu einer Verlängerung nach § 622 Abs. 2 BGB führt.
Wie verlängern sich die Kündigungsfristen mit zunehmender Betriebszugehörigkeit?
Nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verlängern sich die Kündigungsfristen stufenweise je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die längste gesetzliche Kündigungsfrist beträgt sieben Monate zum Monatsende und gilt bei sehr langer Betriebszugehörigkeit.
Können jüngere Arbeitnehmer die Anwendung der längsten Kündigungsfrist von sieben Monaten verlangen?
Nein. Eine Angleichung aller Arbeitnehmer an die längste Kündigungsfrist von sieben Monaten unabhängig von der Betriebszugehörigkeit ist nicht geboten. Das BAG hat klargestellt, dass die gesetzliche Staffelung mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist.