Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen haben am 26.07.2021 die überarbeitete Geringfügigkeits-Richtlinie 2021 veröffentlicht, welche seit dem 01.08.2021 rechtswirksam ist. Die Richtlinie stellt dabei einen Handlungsleitfaden für Arbeitgeber und Lohnbuchhalter dar und erläutert, welche gesetzliche Regelungen (Versicherungs-, Beitrags- und Melderechte) bei Minijobs Anwendung finden.
Definition: Minijob bzw. geringfügig Beschäftigte
Der Minijob beschreibt ein besonderes Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitswelt, welches durch einige gesetzliche Voraussetzungen eingeschränkt wird. Diese sind dabei, dass eine Entlohnung für geringfügig Beschäftigte nicht oberhalb von 450€ stattfinden darf (§ 8 Abs.1 Nr.1 SGB IV). Außerdem ist der Arbeitseinsatz begrenzt auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr (§ 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV).
Wichtigsten Änderungen in der Geringfügigkeits-Richtlinie
- Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Schon seit Beginn 2021 wurden die steuerlichen Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenamtler angehoben von 2.400€ (2020) bzw. 720€ (2020) auf 3.000€ bzw. 840€ in 2021.
- Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Minijobs
Neu geregelt wurde auch, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte für die gesamte Zeit in der diese einen Minijob ausführen gilt und erst mit Beendigung dieser Beschäftigung aufgehoben wird. Somit besteht in der Praxis keine Relevanz dafür, dass die geringfügige Beschäftigung unterbrochen wird aufgrund von Entgeltersatzleistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, etc.) oder Elternzeit, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Denn auch in diesem Fällen ist der geringfügig Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht entbunden.
- Neue Regelungen bei Zeitgrenzen für geringfügig Beschäftigte
Ebenfalls wurden Änderungen in der Anwendung von Zeitgrenzen nach § 8 Abs. 1 Nr.2 SGB IV vorgenommen. Denn vor der Änderung wurden entweder die 3 Monate oder die 70 Arbeitstage als Zeitgrenze festgelegt. Festgemacht wurde die Grenze daran, ob der Minijobber 5 Tage die Woche gearbeitet hat (dann 3-Monats-Grenze) oder weniger als 5 Tage die Woche (dann 70 Arbeitstage). Das BSG hat nun beschlossen, dass die 3 Monate und die 70 Arbeitstage als gleichwertige Alternative fungieren, sodass in der Praxis im konkreten Fall beide Grenzen für einen Minijobber geprüft werden müssen, unabhängig von seiner wöchentlichen Arbeitszeit. Bei der Berechnung der Arbeitszeit für einen geringfügig Beschäftigten ist zu beachten, dass bei Ausführung mehrerer Minijobs die Arbeitszeit zusammengerechnet wird. Des Weiteren ist für die Berechnung der 3 Monate entscheidend, dass ein Kalendermonat als 30 Tage anzusehen ist und bei weiteren Teilmonaten die tatsächlichen Kalendertage verwendet werden müssen.
- Zeitgrenze nach § 8 Abs. 1 Nr.2 SGB IV erhöht
Innerhalb der Corona-Pandemie wurden die Zeitgrenzen für Minijobber angehoben auf 4 Monate bzw. 102 Arbeitstage. Diese Änderung gilt zwischen dem 01.06.2021 und dem 31.10.2021.
Häufige Fragen
Häufige Fragen
Welche Verdienstgrenze gilt für einen Minijob nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV?
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat nicht übersteigt. Wird diese Grenze überschritten, handelt es sich nicht mehr um einen Minijob, sondern um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Wie hoch sind Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale seit 2021?
Seit dem 01.01.2021 beträgt der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag 3.000 € jährlich (vorher 2.400 €) und die Ehrenamtspauschale 840 € jährlich (vorher 720 €). Bis zu diesen Beträgen bleiben entsprechende Einnahmen steuer- und sozialversicherungsfrei.
Bleibt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Unterbrechung des Minijobs bestehen?
Ja, eine einmal erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer des Minijobs und endet erst mit Beendigung der Beschäftigung. Unterbrechungen durch Elternzeit oder Entgeltersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld berühren die Befreiung nicht, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Wie sind die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs nach BSG-Rechtsprechung anzuwenden?
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Grenzen von 3 Monaten und 70 Arbeitstagen als gleichwertige Alternativen gelten – unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit. In der Praxis müssen beide Zeitgrenzen geprüft werden. Bei mehreren Minijobs werden die Arbeitszeiten zusammengerechnet; für die 3-Monats-Berechnung gilt ein voller Kalendermonat als 30 Tage.
Welche erhöhten Zeitgrenzen gelten für kurzfristige Minijobs in der Corona-Pandemie 2021?
Vom 01.06.2021 bis zum 31.10.2021 wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen befristet auf 4 Monate bzw. 102 Arbeitstage angehoben. Außerhalb dieses Zeitraums gelten wieder die regulären Grenzen von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.