Ist die Grundsteuer verfassungsgemäß?
Eine der wichtigsten Einnahmequellen der deutschen Kommunen ist die Grundsteuer, die ein jährliches Aufkommen von ca. 13 Mrd. EUR ausmacht. Allerdings basiert die Besteuerung der aktuell zugrunde gelegten Einheitswerte noch immer auf Wertverhältnissen aus dem Jahre 1964 für Westdeutschland und aus dem Jahre 1935 für Ostdeutschland.
Laut Bundesfinanzhof verstößt die Einheitsbewertung des Grundvermögens gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist der Auffassung, dass die Grundsteuer daher spätestens ab dem 01.01.2008 verfassungswidrig ist.
Über die Entscheidung, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 16.01.2018 eine mündliche Verhandlung abgehalten. Leider müssen wir auf die Verkündung des Urteils noch bis zum 10.04.2018 warten. Wir werden Sie selbstverständlich umgehend informieren, nachdem die Entscheidung verkündet wurde. Bis dahin heißt es leider noch: Abwarten und hoffen…!
Häufige Fragen
Häufige Fragen
Worauf basiert die aktuelle Berechnung der Grundsteuer in Deutschland?
Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten ermittelt, die auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland und aus dem Jahr 1935 für Ostdeutschland beruhen. Diese veralteten Bewertungsgrundlagen führen zu erheblichen Verzerrungen zwischen tatsächlichem Verkehrswert und steuerlicher Bemessungsgrundlage.
Warum hält der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof sieht in der Einheitsbewertung des Grundvermögens einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Nach seiner Auffassung ist die Grundsteuer spätestens ab dem 01.01.2008 verfassungswidrig, da die veralteten Werte zu ungleichmäßiger Besteuerung vergleichbarer Grundstücke führen.
Welche Bedeutung hat die Grundsteuer für die deutschen Kommunen?
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und bringt jährlich rund 13 Mrd. EUR ein. Eine Verfassungswidrigkeit hätte daher erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und würde gesetzgeberische Reformen erforderlich machen.
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.01.2018 die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer durchgeführt. Die Verkündung des Urteils ist für den 10.04.2018 angesetzt.