Formaljuristisch bezieht sich das Urteil zunaechst nur auf die westlichen Bundeslaender, da dem Gericht ausschliesslich Faelle aus diesen Laendern vorlagen. Da die Situation in den neuen Bundeslaendern jedoch grundsaetzlich vergleichbar ist, ist davon auszugehen, dass im Ergebnis alle deutschen Hausbesitzer betroffen sind.
Stand: April 2018
Mehr dazu im Beitrag Urteil des Bundesverfassungsgerichts da: Grundsteuer verfassungswidrig, da nicht mehr zeitgemäß!!!.
Verwandte Fragen
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer fuer verfassungswidrig erklaert?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, weil die zugrunde liegenden Einheitswerte fuer Grundstuecke seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst wurden. Diese veralteten Werte fuehren zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer und sind nach Auffassung des Gerichts voellig ueberholt.
Bis wann muss der Gesetzgeber eine Neuregelung der Grundsteuer schaffen?
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen. Kommt bis dahin keine Neuregelung zustande, duerfen die derzeit geltenden Regeln nicht mehr angewendet werden.
Sind auch Mieter von der Grundsteuerreform betroffen?
Ja, Mieter sind indirekt betroffen, da die Grundsteuer ueblicherweise als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Aenderungen bei der Hoehe der Grundsteuer wirken sich daher auch auf die Nebenkostenabrechnung aus.
Welche finanzielle Bedeutung hat die Grundsteuer fuer die Kommunen?
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle fuer die Kommunen und macht rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer A im Jahr 2016 etwa 400 Millionen Euro.