Die Selbstanzeige wird als wichtige Voraussetzung fuer die Einfuehrung eines automatischen Informationsaustauschs in Europa gesehen. Da auslaendische Banken kein Interesse daran haben, Kunden direkt an die deutsche Justiz zu melden, erleichtert die Selbstanzeige es den Banken, ihre Kunden zur Offenlegung gegenueber den Finanzbehoerden zu draengen.
Stand: Februar 2014
Mehr dazu im Beitrag NRW kauft weiter Steuer CDs- und immer mehr Stimmen für die umstrittene Selbstanzeige.
Verwandte Fragen
Was ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das Steuerhinterziehern ermoeglicht, durch freiwillige Offenlegung der hinterzogenen Steuern und vollstaendige Nachzahlung Straffreiheit zu erlangen. Sie soll Steuersuendern einen Weg zurueck zur Steuerehrlichkeit bieten. Die Regelung ist politisch umstritten, wird aber von vielen Finanzpolitikern weiterhin befuerwortet.
Muessen bei einer Selbstanzeige auch Steuern fuer verjaehrte Jahre nachgezahlt werden?
Nach geltender Rechtslage muessen bei einer Selbstanzeige fuer steuerlich bereits verjaehrte Jahre keine Steuern mehr nachgezahlt werden. Diese Regelung wird politisch kritisiert und es gibt Forderungen, sie zu verschaerfen, damit auch fuer verjaehrte Zeitraeume Nachzahlungen faellig werden.
Warum kauft NRW weiterhin Steuer-CDs aus dem Ausland an?
Nordrhein-Westfalen setzt den Ankauf von CDs mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher fort, solange kein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz besteht. Ziel ist es, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuerausfaelle einzudaemmen. Langfristig wird ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Staaten angestrebt.
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Selbstanzeige fuer die Bundeslaender?
Die Selbstanzeige hat den Bundeslaendern erhebliche zusaetzliche Steuereinnahmen beschert. Schleswig-Holstein etwa nahm seit 2010 mehr als 160 Millionen Euro zusaetzlich ein, die fuer oeffentliche Investitionen wie Universitaetssanierungen und den Ausbau von Kinderbetreuung verwendet wurden.