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Immer mehr Länderfinanzminister sind laut “Spiegel” für die Beibehaltung der Selbstanzeige, obwohl sie auch umstritten ist. Die CDU/ CSU Fraktion ist ebenfalls gegen die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, will aber dennoch nicht, dass dieses Instrument von Steuersündern missbraucht wird. Viele CDU Politiker sind der Ansicht, dass die Selbstanzeige Steuersündern eine gute Möglichkeit bietet, um zur “Ehrlichkeit zurückzufinden.” Bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, will NRW auf jeden Fall auch weiter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, sei es am liebsten, wenn man endlich einen automatischen Datenaustausch über ein Steuerabkommen mit der Schweiz hinbekäme. Sie sprach zudem harte Worte über Steuerhinterzieher: “Ich kann die ganzen Ausreden nicht mehr hören. Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder KiTas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze.” Frau Kraft will zudem unbedingt die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige im Hinblick auf Steuerhinterziehungstatbestände verschärfen. Sie sagte gegenüber der Bild am Sonntag, dass es sie es sehr ungerecht finde, dass jemand, der Selbstanzeige stelle, weil er Steuern hinterzogen habe, für Jahre, die bereits verjährt sind, keine Steuern mehr nachzahlen muss, und will, dass diesbezüglich etwas verändert wird. Carsten Kühl, SPD, Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, meint, dass das Instrument der Selbstanzeige eine Voraussetzung dafür sei, den automatischen Informationsaustausch in Europa hinzubekommen. Die Schweizer Banken hätten kein Interesse daran, Ihre Kunden an die deutsche Justiz zu verraten. Daher würde die Selbstanzeige es den Kreditinstituten erleichtern, die Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu drängen. Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Die Grünen, freut sich, dass die Selbstanzeige ihrem Land seit 2010 mehr als 160 Millionen EUR mehr Steuereinnahmen beschwert hat und sie davon Universitätsgebäude sanieren und den Ausbau von Kinderkrippen vorantreiben konnte.
Häufige Fragen
Häufige Fragen
Was ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das Steuerhinterziehern ermoeglicht, durch freiwillige Offenlegung der hinterzogenen Steuern und vollstaendige Nachzahlung Straffreiheit zu erlangen. Sie soll Steuersuendern einen Weg zurueck zur Steuerehrlichkeit bieten. Die Regelung ist politisch umstritten, wird aber von vielen Finanzpolitikern weiterhin befuerwortet.
Muessen bei einer Selbstanzeige auch Steuern fuer verjaehrte Jahre nachgezahlt werden?
Nach geltender Rechtslage muessen bei einer Selbstanzeige fuer steuerlich bereits verjaehrte Jahre keine Steuern mehr nachgezahlt werden. Diese Regelung wird politisch kritisiert und es gibt Forderungen, sie zu verschaerfen, damit auch fuer verjaehrte Zeitraeume Nachzahlungen faellig werden.
Warum kauft NRW weiterhin Steuer-CDs aus dem Ausland an?
Nordrhein-Westfalen setzt den Ankauf von CDs mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher fort, solange kein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz besteht. Ziel ist es, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuerausfaelle einzudaemmen. Langfristig wird ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Staaten angestrebt.
Welche Rolle spielt die Selbstanzeige fuer den automatischen Informationsaustausch in Europa?
Die Selbstanzeige wird als wichtige Voraussetzung fuer die Einfuehrung eines automatischen Informationsaustauschs in Europa gesehen. Da auslaendische Banken kein Interesse daran haben, Kunden direkt an die deutsche Justiz zu melden, erleichtert die Selbstanzeige es den Banken, ihre Kunden zur Offenlegung gegenueber den Finanzbehoerden zu draengen.
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Selbstanzeige fuer die Bundeslaender?
Die Selbstanzeige hat den Bundeslaendern erhebliche zusaetzliche Steuereinnahmen beschert. Schleswig-Holstein etwa nahm seit 2010 mehr als 160 Millionen Euro zusaetzlich ein, die fuer oeffentliche Investitionen wie Universitaetssanierungen und den Ausbau von Kinderbetreuung verwendet wurden.