Hintergrund: Das Finanzamt setzt den Zinssatz mit 0,5% pro Monat, also in Summe 6% pro Jahr, fest: Und das seit mehr als 50 Jahren. Allerdings wurden die Proteste gegen die hohen Zinsen immer lauter, da der Marktzinssatz wesentlich niedriger ist. Eine Klage gegen die hohen Nachzahlungszinsen wurde vor einiger Zeit bereits mit der Begründung abgewiesen, dass dafür auch ... Weiterlesen
Schade! 6% Zinsen pro Monat laut BFH ok! Nachzahlungszinsen vom Finanzamt somit nicht verfassungswidrig?
Nach dem aktuellen Urteil des BFH (AZ IX R 31/13 vom 01.07.2014) ist die gesetzlich festgesetzte Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat nicht verfassungswidrig. Daher hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Regelung zur konkreten Normenkontrolle nicht mehr vorgelegt. Im entschiedenen Urteil begründet der BFH seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum ... Weiterlesen