Bondsminister van Financiën Olaf Scholz motiveerde het behoud ervan met het argument dat de financieringsopgaven in het kader van de Duitse eenwording weliswaar afnemen, maar nog niet zijn voltooid. Sinds de invoering van de Solidaritätszuschlag heeft de bond 275 mrd. EUR aan inkomsten ontvangen, maar 383 mrd. EUR voor doeleinden van de Duitse eenwording geïnvesteerd. Ondanks het aflopen van het Solidarpakt eind 2019 wordt de Soli daarom voor topverdieners verder geheven.
Stand: oktober 2019
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Verwante vragen
Ab wann soll der Solidaritätszuschlag für die Mehrheit der Steuerzahler abgeschafft werden?
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags soll die Abschaffung ab dem Jahr 2021 wirksam werden. Der Entwurf ist am 24.10.2019 mit der ersten Lesung in die parlamentarische Beratung eingetreten. Für die große Mehrheit der bisherigen Soli-Zahler entfällt der Zuschlag dann vollständig.
Bis zu welcher Einkommensteuer entfällt der Solidaritätszuschlag künftig vollständig?
Einzelpersonen, die nicht mehr als 16.956 EUR Einkommensteuer im Jahr zahlen, sollen vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Für zusammen veranlagte Ehegatten gilt der doppelte Betrag von 33.912 EUR. Diese Freigrenze führt dazu, dass die Mehrheit der bisherigen Soli-Zahler entlastet wird.
Wie viele Steuerzahler profitieren von der geplanten Soli-Reform?
Nach Angaben der Bundesregierung werden rund 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere etwa 5 Prozent der Zahler erfahren eine Verringerung ihrer Belastung. Nur Steuerpflichtige mit hohen und höchsten Einkommen zahlen den Soli weiterhin in voller Höhe.
Wie stark sinkt das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag durch die Reform?
Durch die Beschränkung auf hohe und höchste Einkommen wird sich das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag etwa um die Hälfte reduzieren. Der Bund verzichtet damit auf einen erheblichen Teil der bisherigen Einnahmen, um die breite Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten.