Volgens het wetsvoorstel van de Duitse bondsregering tot terugdringing van de Solidaritätszuschlag moet de afschaffing per 2021 ingaan. Het voorstel is op 24-10-2019 met de eerste lezing in de parlementaire behandeling gegaan. Voor de grote meerderheid van de huidige Soli-betalers vervalt de toeslag dan volledig.
Stand: oktober 2019
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Verwante vragen
Bis zu welcher Einkommensteuer entfällt der Solidaritätszuschlag künftig vollständig?
Einzelpersonen, die nicht mehr als 16.956 EUR Einkommensteuer im Jahr zahlen, sollen vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Für zusammen veranlagte Ehegatten gilt der doppelte Betrag von 33.912 EUR. Diese Freigrenze führt dazu, dass die Mehrheit der bisherigen Soli-Zahler entlastet wird.
Wie viele Steuerzahler profitieren von der geplanten Soli-Reform?
Nach Angaben der Bundesregierung werden rund 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere etwa 5 Prozent der Zahler erfahren eine Verringerung ihrer Belastung. Nur Steuerpflichtige mit hohen und höchsten Einkommen zahlen den Soli weiterhin in voller Höhe.
Warum wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz begründete die Beibehaltung damit, dass die Finanzierungsaufgaben im Rahmen der deutschen Einheit zwar geringer werden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Seit Einführung des Solidaritätszuschlags hat der Bund 275 Mrd. EUR eingenommen, aber 383 Mrd. EUR für Zwecke der deutschen Einheit investiert. Trotz Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 wird der Soli daher für Spitzenverdiener weiter erhoben.
Wie stark sinkt das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag durch die Reform?
Durch die Beschränkung auf hohe und höchste Einkommen wird sich das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag etwa um die Hälfte reduzieren. Der Bund verzichtet damit auf einen erheblichen Teil der bisherigen Einnahmen, um die breite Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten.