Het Finanzgericht Niedersachsen ziet in de solidariteitstoeslag een schending van het gelijkheidsbeginsel uit artikel 3 van de Duitse grondwet. De motivering luidt dat de toeslag bij vergelijkbare situaties in verschillende hoogtes wordt vastgesteld, bijvoorbeeld bij buitenlandse inkomsten of in samenhang met de Gewerbesteuer (Duitse bedrijfsbelasting).
Stand: augustus 2013
Meer hierover in het artikel Urteil: Gericht erklärt Solidaritätszuschlag erneut für verfassungswidrig.
Verwante vragen
Seit wann wird der Solidaritätszuschlag erhoben und in welcher Höhe?
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführt. Seit 1995 wird er im Rahmen des Solidarpakets regelmäßig erhoben, anfangs mit 7,5 % und seit 1998 mit 5,5 % der Lohn- und Einkommensteuer.
Welches Aktenzeichen hat das Vorlageverfahren zum Solidaritätszuschlag beim FG Niedersachsen?
Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ausgesetzt. Das Gericht legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Was bedeutet die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht für Steuerpflichtige?
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt offen, ob der Solidaritätszuschlag tatsächlich verfassungswidrig ist. Steuerpflichtige können bis dahin prüfen, ob sie ihre Bescheide hinsichtlich des Soli offenhalten oder Einspruch einlegen, um von einer möglichen Entscheidung zu profitieren. Es ist bereits die zweite Vorlage des FG Niedersachsen zu dieser Frage.