Het FG Münster heeft met uitspraak onder zaaknummer 15 K 196/11 beslist dat prestaties van een kostengemeenschap uitsluitend tegenover de leden btw-vrij zijn. Tegen deze uitspraak is beroep in cassatie ingesteld bij het BFH onder zaaknummer V R 40/15.
Stand: april 2016
Meer hierover in het artikel Umsatzsteuerbefreiung bei Kostengemeinschaften.
Verwante vragen
Sind Leistungen einer ärztlichen Kostengemeinschaft umsatzsteuerfrei?
Leistungen einer Kostengemeinschaft, etwa die Überlassung medizinischer Einrichtungen, Apparate oder Praxisräume, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistungen ausschließlich gegenüber den Mitgliedern (Gemeinschaftern) erbracht werden. Leistungen an Nicht-Mitglieder unterliegen hingegen der Umsatzsteuer.
Welche Voraussetzung muss für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 d UStG erfüllt sein?
Die Steuerbefreiung greift nur, wenn die Kostengemeinschaft ihre Leistungen unmittelbar an ihre Gemeinschafter erbringt. Werden Leistungen auch an Dritte erbracht, ist die Befreiung insoweit ausgeschlossen. Damit soll die Begünstigung auf den Zweck der gemeinschaftlichen Kostenteilung unter den Mitgliedern beschränkt bleiben.
Welche typischen Leistungen einer Kostengemeinschaft fallen unter die Umsatzsteuerbefreiung?
Typische Leistungen sind die Überlassung medizinischer Einrichtungen und Apparate sowie die Bereitstellung von Praxisräumen an die Mitglieder. Diese Leistungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG steuerfrei, soweit sie an die Gemeinschafter erbracht werden und der unmittelbaren Ausübung ihrer steuerfreien Heilbehandlungstätigkeit dienen.