De vrijstelling geldt alleen wanneer de kostengemeenschap haar prestaties rechtstreeks aan haar leden verricht. Worden prestaties ook aan derden geleverd, dan is de vrijstelling in zoverre uitgesloten. Daarmee blijft de begunstiging beperkt tot het doel van de gezamenlijke kostenverdeling onder de leden.
Stand: april 2016
Meer hierover in het artikel Umsatzsteuerbefreiung bei Kostengemeinschaften.
Verwante vragen
Sind Leistungen einer ärztlichen Kostengemeinschaft umsatzsteuerfrei?
Leistungen einer Kostengemeinschaft, etwa die Überlassung medizinischer Einrichtungen, Apparate oder Praxisräume, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistungen ausschließlich gegenüber den Mitgliedern (Gemeinschaftern) erbracht werden. Leistungen an Nicht-Mitglieder unterliegen hingegen der Umsatzsteuer.
Welches Gericht hat zur Umsatzsteuerbefreiung von Kostengemeinschaften entschieden?
Das FG Münster hat mit Urteil unter dem Aktenzeichen 15 K 196/11 entschieden, dass Leistungen einer Kostengemeinschaft nur gegenüber den Gemeinschaftern umsatzsteuerfrei sind. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 40/15 eingelegt.
Welche typischen Leistungen einer Kostengemeinschaft fallen unter die Umsatzsteuerbefreiung?
Typische Leistungen sind die Überlassung medizinischer Einrichtungen und Apparate sowie die Bereitstellung von Praxisräumen an die Mitglieder. Diese Leistungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG steuerfrei, soweit sie an die Gemeinschafter erbracht werden und der unmittelbaren Ausübung ihrer steuerfreien Heilbehandlungstätigkeit dienen.